Wagenknecht on Navalny and Assange

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Hans Scholl, * 22. September 1918 — † 22. Februar 1943

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Muzeum Narodowe w Szczecinie – Centrum Dialogu


I really like the name of this museum because it is so explicit about intending to prompt a dialog rather than to convey a narrative.

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Waffenstopp jetzt

Sevim Dağdelen, junge Welt:

Die vorgeblich wertebasierte deutsche Außenpolitik war immer nur der Lack, der die teilhabende Gewalt an den US-Stellvertreterkriegen mühsam verdecken sollte.

Sicher auch vorher schon hatte es deutliche Risse in der Menschenrechtstünche gegeben. In der Ukraine ist man sogar willens, die Kriegsbeteiligung der USA zu substituieren. Ganz als wolle man die Nibelungensage als Farce auf die Bühne bringen: Auch nach dem Tod seines Lehnsherrn Gunther hält Hagen die Nibelungentreue. Nazis und Nationalisten in höchsten Positionen, eine völkische Herrschaftsideologie unter Berufung auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera als Säulenheiligen Kiews, alles kein Problem und erst recht kein Grund, bei Waffen- und Finanzhilfe jetzt nicht für die USA in die Bresche springen zu wollen.

Die verschämte Heiligung aber des bevorstehenden israelischen Angriffs auf Rafah sprengt diese Dimension der Willigkeit, die Kombination aus Lüge und Gewaltbereitschaft, bei weitem. Nach Rafah aber wird auch für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für die Staaten des globalen Südens, in ihrer überwiegenden Mehrheit, prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts zunehmend ein.

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Popiół i diament

Coraz to z ciebie, jako z drzazgi smolnej,
Wokoło lecą szmaty zapalone;
Gorejąc, nie wiesz, czy stawasz się wolny,
Czy to, co twoje, ma być zatracone?

Czy popiół tylko zostanie i zamęt,
Co idzie w przepaść z burzą? – czy zostanie
Na dnie popiołu gwiaździsty dyjament,
Wiekuistego zwycięstwa zaranie!…

—Cyprian Kamil Norwid, „Za Kulisami“

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Resignation

Andre Schmidt, Jacobin:

Teilweise ist der Schritt, die AfD zu wählen, aber auch Ausdruck eben dieser Resignation oder von einer Art politischem Nihilismus. Weil sie im Alltag das genaue Gegenteil von dem erleben, was in den demokratiepolitischen Sonntagsreden propagiert wird, verwerfen die Leute dann alles, was mit Demokratie zu tun hat, und wenden sich pauschal ab – weil alles fake zu sein scheint. Manche der Niedriglohnbeschäftigten schilderten uns, dass sie die AfD wählten, ohne sich davon irgendeine Verbesserung für ihr eigenes Leben zu erwarten. Es ist ein destruktiver Impuls, an den keinerlei Hoffnungen geknüpft sind.

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Putin to Tucker Carlson on Nord Stream

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08.02.2003 Fischer is not convinced

Spiegel:

Es sind Augenblicke, in denen deutlich wird: Hier stehen sich zwei Konzepte, zwei politische Ansätze gegenüber.

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Sweden to drop inquiry into Nord Stream pipeline explosions

Guardian:


If no conclusive evidence is found by either of the remaining investigations, the mystery behind one of the most audacious acts of infrastructure sabotage in modern history could remain unsolved.

Interestingly within 12 hours of the article’s initial publication the Guardian edited the text and changed the above paragraph to a more ambiguous treatment suggesting Ukraine or Russia may have blown up the pipeline. Because you know, Russia.

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David Harris *February 28, 1946 – †February 6, 2023



Between Gulf Wars I and II I clearly remember hearing Harris read from his book Our War on calling Vietnam “a mistake”:

While it may be an accurate conclusion, calling the war a mistake is the functional equivalent of calling water wet or dirt dirty. … In this particular “mistake,” at least 3 million people died, only 58,000 of whom were Americans. These 3 million people died crushed in the mud, riddled with shrapnel, hurled out of helicopters, impaled on sharpened bamboo, obliterated in carpets of explosives dropped from bombers flying so high they could only be heard and never seen (talk about cowards!) they died reduced to chunks by one or more land mines, finished off by a round through the temple or a bayonet in the throat, consumed by sizzling phosphorous, burned alive with jellied gasoline, strung up by their thumbs, starved in cages, executed after watching their babies die, trapped on the barbed wire calling for their mothers. They died while trying to kill, they died while trying to kill no one, they died heroes, they died villains, they died at random, they died most often when someone who had no idea who they were killed them under the orders of someone who had even less idea than that. … All 3 million died in pain, often so intense that death was a relief. This war was about us. We made it happen. It was ours. And, even at this late date, any genuine reckoning on our part must include assuming the full responsibility of that ownership. Nothing less will do.

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I think I’m still living with the remnants of the assumption of global respect for the UN that I was raised with. 2024 feels post-international law, post-UN.

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Nibelungentreue

Wolfgang Streeck, Frankfurter Rundschau:

Ukrainische Soldaten und ein von Deutschland gelieferter Leopard-2-Panzer in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine. © IMAGO/Funke Foto Services

Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen Nachkriegs­geschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens“ ein speziell deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur Wahrung der Bündnisdisziplin.

Dies gilt bis heute, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges, in denen kein Tag verging, an dem die USA nicht irgendwo in der Welt Krieg geführt hätten, und ungeachtet der Katastrophe der amerikanischen Weltordnungs- bzw. Weltbeherrschungspolitik im Irak, in Afghanistan, in Syrien und Libyen und zurzeit in Palästina – Beispiele einer munter-fahrlässigen Interventionspolitik, die nichts hinterlässt als Chaos. Wagenknechts Aufforderung, im deutschen Interesse aus der amerikanisch bestimmten Ukraine-Strategie auszubrechen und das Verhältnis zu den USA, und damit auch zu Russland, grundlegend neu zu bestimmen, gerade auch angesichts der in einem Jahr absehbar beginnenden zweiten Amtszeit von Donald Trump, erscheint unter diesen Umständen alles andere als abenteuerlich, weit weniger jedenfalls als die immer noch blind den Vereinigten Staaten folgende Außenpolitik der Bundesregierung.

Ω Ω Ω

Der Weg zu Friedens- statt Kriegssicherung führt für Deutschland über seine Befreiung aus dem geostrategischen Klammergriff der Vereinigten Staaten – geleitet, statt von Nibelungentreue gegenüber dem weltpolitischen Herrschafts­anspruch der USA, von nationalen deutschen Überlebensinteressen. Genau darauf läuft die Rede von Wagenknecht hinaus.

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