{"id":10993,"date":"2020-08-12T19:28:19","date_gmt":"2020-08-12T17:28:19","guid":{"rendered":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/?p=10993"},"modified":"2020-08-12T20:56:23","modified_gmt":"2020-08-12T18:56:23","slug":"sassnitz-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/?p=10993","title":{"rendered":"Sassnitz"},"content":{"rendered":"

Tagesspiegel<\/a>:<\/p>\n

In einem Brief<\/a>, datiert auf den 5. August 2020, sprechen drei US-Senatoren als Mit\u00adglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses eine unmissverst\u00e4ndliche Warnung aus. Sollte es die Sassnitz F\u00e4hrhafen GmbH weiterhin erlauben, dass Schiffe f\u00fcr das Nord-Stream-2-Projekt von ihr ausger\u00fcstet und zum Weiter\u00adarbeiten bef\u00e4higt w\u00fcrden, habe sie Sanktionen mit \u201efatalen Folgen\u201c zu bef\u00fcrchten. Der Hafen, seine Mitarbeiter sowie s\u00e4mtliche Anteilseigner w\u00fcrden wirtschaftlich von den USA abgeschnitten.<\/p>\n

Das w\u00fcrde, so die Senatoren weiter, auf die unmittelbare \u00f6konomische Vernichtung hinauslaufen. Sie schlie\u00dfen ihre namentlich an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH und dessen Justiziar adressierte\u00a0\u201eformal legal notice\u201c<\/em> mit dem Hinweis, dass die beiden Herren auf \u201eAktion\u00e4rsklagen in Milliarden\u00adh\u00f6he f\u00fcr die Verletzung ihrer Treu\u00adh\u00e4nder\u00adpflicht\u201c gefasst sein m\u00fcssten.<\/p>\n

Aktion\u00e4rsklagen? Bei einem kommunalen Unternehmen?<\/strong><\/p>\n

\u2026<\/p>\n

Sassnitz<\/a> hat das Privileg von zwei H\u00e4fen, beide geh\u00f6ren der Stadt, was den 53 Jahre alten, gro\u00dfgewachsenen Mann mit kurzen Haaren und einer modischen Brille automatisch im Aufsichtsrat der Betreiber\u00adgesellschaft F\u00e4hrhafen GmbH sitzen l\u00e4sst. Kracht vertritt 90 Prozent der Gesell\u00adschafter\u00adanteile am F\u00e4hrhafen. Zehn Prozent h\u00e4lt das Land Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n

Ob ihm da nicht mulmig werde? Der\u00a0kleine B\u00fcrgermeister allein gegen eine Supermacht?<\/p>\n

\"\"<\/a>

F\u00fcr B\u00fcrgermeister\u00a0Frank\u00a0Kracht stellt die Pipeline nur ein Projektgesch\u00e4ft dar. Foto:\u00a0Kai\u00a0M\u00fcller<\/p><\/div>\n

Da strafft sich Krachts wuchtiger K\u00f6rper. Es gebe in Deutschland immer noch \u201edas Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung\u201c, sagt er. \u201eWir lassen uns von niemandem vorschreiben, welche Schiffe wir in unserem Hafen anlegen lassen.\u201c<\/p>\n

\u2026<\/p>\n

Handelt es sich also um eine \u201ewirtschaftliche Kriegserkl\u00e4rung\u201c, wie der Gr\u00fcnen-Politiker J\u00fcrgen Trittin meint?<\/p>\n

Nach Erhalt des Briefs der Senatoren wandte sich Kracht nach Berlin, an die diplomatischen Profis. Man m\u00f6ge ihm erkl\u00e4ren, \u201eist das ernstzunehmen?\u201c Was solle er den B\u00fcrgern sagen? Er fragt sich: \u201eWas macht das mit uns in Sassnitz, wenn einer in den USA die Stimme erhebt und sagt, \u201aIch mache euch kaputt\u2018?\u201c<\/p>\n

An seiner Stelle, so hat man ihm seitens der Landesregierung bedeutet, solle er derzeit von Reisen in die USA absehen. Okay. Hatte er auch nicht vor.<\/p>\n

\u2026<\/p>\n

Vielen Europ\u00e4ern sei nicht bewusst, \u201ewas auf sie zukommt\u201c, sagt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der dort intensiv zu\u00a0Sanktionen in der US-Au\u00dfen\u00adpolitik<\/a>\u00a0forscht und ber\u00e4t. Wenn das Auftreten dreier US-Senatoren aus deutscher Sicht auch befremdlich wirken mag, so berechtige sie die amerikanische Verfassung dazu, sagt der Politikwissenschaftler.<\/p>\n

Der Kongress habe die alleinige Kompetenz in Fragen des Au\u00dfen\u00adwirt\u00adschafts\u00adverkehrs, deshalb begreife sich jeder der 100 Senatoren als eigener Au\u00dfenminister. Die Blockade gegen\u00fcber Nord Stream\u00a02 ging denn auch auf die Initiative des Kongresses zur\u00fcck. Die Trump-Administration hat sie bislang eher widerwillig umgesetzt.<\/p>\n

Interessant findet Lohmann in diesem Fall, wie schlampig der Brief der Senatoren Cruz, Johnson und Cotton formuliert ist. Er werfe Sanktionen in einen Topf, die ganz unter\u00adschiedlich wirkten. Einige seien schon gebilligt, andere noch gar nicht vorbereitet, und dann gibt es welche, die erst Ende 2020 in Kraft treten k\u00f6nnten. Etwa das Verbot, die Pipeline in mehr als 30 Meter Wassertiefe zu verlegen. Wenn man es also schaffte, die Trasse durch flachere Gew\u00e4sser zu f\u00fchren, t\u00e4te man dem Gesetz gen\u00fcge.<\/p><\/blockquote>\n

Handelsblatt<\/a>:<\/p>\n

SPD-Au\u00dfenpolitiker Christoph Matschie kritisiert das Verhalten der Senatoren: \u201eDas ist kein akzeptabler Umgang unter Verb\u00fcndeten. Die USA sind dabei, das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen.<\/p><\/blockquote>\n

Tagesspiegel<\/a>:<\/p>\n

Niels Annen, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Tagesspiegel: \u201eMit ihrer Politik der extraterritorialen Sanktionen greift die USA in unsere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und die unserer europ\u00e4ischen Partner ein. Wir haben gegen\u00fcber unseren amerikanischen Partner deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Aus\u00fcbung von Druck auf europ\u00e4ische Unternehmen verwehren. Deswegen sind Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden, v\u00f6llig unangebracht. Unser Ziel ist es die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken. Denn Europa darf sich nicht erpressbar machen.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, reagiert emp\u00f6rt auf die Drohungen aus den USA.<\/p><\/div>\n

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) wies die Drohungen ebenfalls scharf zur\u00fcck: \u201eDiese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel. \u201eMecklenburg-Vorpommern h\u00e4lt am Bau der Pipeline fest. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tagesspiegel: In einem Brief, datiert auf den 5. August 2020, sprechen drei US-Senatoren als Mit\u00adglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses eine unmissverst\u00e4ndliche Warnung aus. Sollte es die Sassnitz F\u00e4hrhafen GmbH weiterhin erlauben, dass Schiffe f\u00fcr das Nord-Stream-2-Projekt von ihr ausger\u00fcstet und zum … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10993","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10993\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}