{"id":12341,"date":"2020-09-29T07:51:53","date_gmt":"2020-09-29T05:51:53","guid":{"rendered":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/?p=12341"},"modified":"2020-09-29T07:56:17","modified_gmt":"2020-09-29T05:56:17","slug":"so-wie-fruher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wehle.ru\/wp\/?p=12341","title":{"rendered":"So wie fr\u00fcher"},"content":{"rendered":"

J\u00f6rg Wimalasena, Die Zeit<\/a>:<\/p>\n

W\u00e4hrend\u00a0Donald Trump<\/span>\u00a0in seiner Amtszeit mit umfassenden Steuer­erleichterungen die \u00f6konomische Spaltung des Landes vorantrieb und in der Corona-Krise nahezu alles au\u00dfer F\u00fchrungsqualit\u00e4ten zeigt, stehen auf der Gegenseite ein Kandidat und ein Parteiapparat, die wenig mehr im Sinn haben, als einen Status quo zu restaurieren, der Donald Trump \u00fcberhaupt erst an die Macht brachte.<\/p>\n

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Demokraten fast alle Forderungen aufgegeben, die dazu beitragen k\u00f6nnten, die soziale Schere im Land zumindest nicht gr\u00f6\u00dfer werden zu lassen. Erst vor wenigen Tagen k\u00fcndigten f\u00fchrende\u00a0Demokraten im US-Kongress<\/a> an, dass sie nach einem m\u00f6glichen Wahlsieg die von Trump durchgesetzten Steuererleichterungen, die vor allem Unternehmen und wohlhabenden Privatpersonen zugutekamen, vorerst nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen werden. \u00c4hnlich verfuhr \u00fcbrigens Barack Obama anno 2010 mit den ebenfalls gro\u00dfz\u00fcgigen Steuersenkungen, die sein Vorg\u00e4nger George W. Bush zu verantworten hatte: Auch diese blieben bestehen. Eine allgemeine Krankenversicherung \u2013 die sowohl bei\u00a0Demokraten als auch bei unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlern \u00e4u\u00dferst popul\u00e4r<\/a>\u00a0ist und auch die Zustimmung eines Teils der republikanischen W\u00e4hlerschaft genie\u00dft \u2013 lehnen\u00a0Joe Biden<\/span>\u00a0und gro\u00dfe Teile der Partei ebenfalls ab.<\/p>\n

Statt eine positive Vision f\u00fcr die Zukunft des Landes zu entwickeln, spricht Biden von einem Kampf „um die Seele Amerikas“ und versucht, die strukturellen Probleme im Land, an deren Entstehung er jahrzehntelang als Senator und Vizepr\u00e4sident ma\u00dfgeblich mitwirkte, allein Donald Trump anzulasten. Zudem schm\u00fcckt sich Biden mit der Unterst\u00fctzung vermeintlich moderater republikanischer Politiker und erh\u00e4rtet damit den Eindruck, dass die alten Washingtoner Eliten im November mit vereinten Kr\u00e4ften die Macht zur\u00fcckgewinnen wollen.<\/p>\n

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W\u00e4hrend Barack Obama mit rhetorischem Charme und perfekter Choreographie die Mehrheit der US-W\u00e4hlerschaft trotz eines insgesamt wenig ambitionierten Politikprogramms noch mit Erfolg hinter sich versammeln konnte, scheiterte diese Strategie mit Hillary Clinton. Deren Wahlkampf war vor allem eine Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses unter Obama, garniert mit ein wenig Identit\u00e4tspolitik.<\/p>\n

Die peinliche Wahlniederlage, die Clinton und die Partei bis zum letzten Moment nicht hatten kommen sehen, f\u00fchrte in der Folge nicht etwa zu einer programmatischen und personellen Erneuerung, sondern vor allem zu Schuld­zuweisungen: Mit beachtlicher Arroganz und ohne auch nur eine Spur von Selbstkritik schob Clinton ihre Niederlage wahlweise auf russische Einmischungs­versuche, die Anh\u00e4nger ihres Vorwahlgegners Bernie Sanders oder vermeintliche Ressentiments gegen\u00fcber Frauen und Minderheiten in der US-W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n

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Ihre Zeit in der Opposition verbrachten die Demokraten allerdings in wesentlichen Teilen damit, die These zu verbreiten, dass vor allem russische Einmischung im Wahlkampf \u2013 und nicht etwa eigene Vers\u00e4umnisse oder die zunehmende Entfremdung von ihrer einstigen Kernw\u00e4hlerschaft \u2013 entscheidend f\u00fcr den Wahlsieg Donald Trumps gewesen seien.<\/p>\n

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Der aktuelle Wahlkampf wirkt vor diesem Hintergrund ein wenig wie eine Neuauflage des Jahres 2016. Zwar polarisiert Joe Biden weniger als Clinton, aber erneut hat der Kandidat politisch kaum mehr anzubieten, als nicht Donald Trump zu sein. Wieder einmal sind die Unterst\u00fctzer der\u00a0demokratischen Pr\u00e4sidentschafts­kampagne Superreiche<\/a>\u00a0und nicht die (noch verbleibende) Parteibasis \u2013 wie bereits seit Jahrzehnten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Vizekandidatin\u00a0Kamala Harris<\/a><\/span>\u00a0sich von ihrer urspr\u00fcnglichen Forderung nach der Einf\u00fchrung einer allgemeinen Krankenversicherung bereits w\u00e4hrend ihrer eigenen Pr\u00e4sidentschaftskampagne abwandte, tourt Biden durch Nobelhotels und Anwesen reicher demokratischer Spender und versichert ihnen, dass sich unter seiner Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr sie „nichts Grunds\u00e4tzliches“ \u00e4ndern werde<\/a>. Und w\u00e4hrend Durchschnittsverdiener seit Mitte der Sechzigerjahre nahezu keine\u00a0realen Lohnzuw\u00e4chse<\/a>\u00a0mehr verzeichnen konnten, wuchs das Verm\u00f6gen der reichsten US-Milliard\u00e4re allein w\u00e4hrend der Corona-Krise seit\u00a0Beginn des Jahres um nahezu ein Drittel<\/a>\u00a0\u2013 in einer Zeit, als 50 Millionen Amerikaner ihre Jobs verloren.<\/p>\n

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Bis vor wenigen Wochen war auf Bidens Homepage lediglich Wahlmaterial aus dem Vorwahlkampf abrufbar \u2013 ein treffendes Beispiel daf\u00fcr, wie wenig ernst man offenbar Inhalte und pers\u00f6nliche \u00dcberzeugungsarbeit nimmt.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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