{"id":20990,"date":"2023-03-07T05:37:16","date_gmt":"2023-03-07T04:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/?p=20990"},"modified":"2023-03-07T06:47:04","modified_gmt":"2023-03-07T05:47:04","slug":"ex-un-diplomat-michael-von-der-schulenburg-erklart-warum-nicht-nur-russland-sondern-auch-der-westen-gegen-die-prinzipien-der-un-charta-verstost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/?p=20990","title":{"rendered":"Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg erkl\u00e4rt, warum nicht nur Russland, sondern auch der Westen gegen die Prinzipien der UN-Charta verst\u00f6\u00dft"},"content":{"rendered":"

Michael von der Schulenburg, EMMA<\/a>:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Ein im Westen st\u00e4ndig wiederholter Vorwurf ist, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig ist und die Ukraine damit nicht nur das Recht hat sich zu verteidigen, sondern auch das Recht hat, andere Staaten bei der Verteidigung um Hilfe zu bitten. Das ist unbestreitbar, da diese Aussage auf der UN-Charta beruht. Aber gibt die UN-Charta damit dem Westen auch das Recht, diesen Krieg beliebig fortzusetzen, einen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland anzustreben und aus diesen Gr\u00fcnden alle Friedensbem\u00fchungen zu verweigern? Sicherlich nicht!<\/p>\n

\u03a9\u00a0\u03a9\u00a0\u03a9<\/p>\n

In vielem ist die UN- Charta der heutigen schwarz-wei\u00df Sichtweise einer Welt zwischen Gut und B\u00f6se, oder gar zwischen angeblich demokratischen und autorit\u00e4ren Staaten weit \u00fcberlegen. So kennt die UN-Charta<\/span> keine Begriffe wie Angriffskrieg, Pr\u00e4ventionskrieg, Anti-Terrorkrieg<\/span> oder gar humanit\u00e4rer Krieg. Sie unterscheidet nicht zwischen den jeweiligen politischen Systemen der Mitglieds\u00adl\u00e4nder und auch nicht zwischen berechtigten und unberechtigten Streitpunkten der Konflikt\u00adparteien. Die UN-Charta geht davon aus, dass es zu jedem Konflikt immer zwei Seiten gibt, die durch friedliche Mittel auszugleichen sind. \u00dcbertragen auf den Ukrainekrieg w\u00e4ren die Sicherheits\u00adinteressen Russlands und die der Ukraine gleich\u00adberechtigt und h\u00e4tten durch Verhandlungen gel\u00f6st werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Ernst des sich aufschaukelnden Konfliktes \u00fcber die Ausweitung der NATO an die Grenzen Russlands, der nun zum Krieg gef\u00fchrt hat, war allen Beteiligten mindestens seit 1994 klar. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO seine elementaren Sicherheits\u00adinteressen verletzten und damit eine rote Linie \u00fcberschritten w\u00fcrde. Damit handelt es sich um einen klassischen Konflikt, wie er oft vorkommt. Der UN-Charta<\/span> entsprechend h\u00e4tte dieser Konflikt diplomatisch gel\u00f6st werden m\u00fcssen \u2013<\/span> und wohl auch k\u00f6nnen. Das ist aber nicht geschehen, weder um einen Krieg zu verhindern noch um einen friedlichen Ausgang des einmal begonnen Krieges zu erreichen. Auch darin besteht ein Bruch der UN-Charta<\/span>.<\/p>\n

Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach \u00fcbergangen. Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht einmal davor zur\u00fcck im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten (OSZE) Pr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen, um so eine f\u00fcr einen NATO-Beitritt<\/span> genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen. Nach Angaben von Victoria Nuland, heute stell\u00advertretende Au\u00dfenministerin der USA, hatten die USA seit 1991 f\u00fcnf Milliarden US-Dollar<\/span> f\u00fcr Reformen und die Westorientierung der Ukraine investiert. In Wirklichkeit d\u00fcrfte das ein noch wesentlich h\u00f6herer Betrag gewesen sein.<\/p>\n

Ein Teil dieses Geldes ist in die Beeinflussung von Wahlen und den Aufbau US-freundlicher<\/span> Kr\u00e4fte geflossen, wie auch geleakte US-Drahtberichte<\/span> best\u00e4tigen. Nuland, Senator McCain und andere westliche Regierungsvertreter haben es sich nicht nehmen lassen, die Demonstranten auf dem Maidan Platz pers\u00f6nlich anzufeuern und recht unverhohlen eine zuk\u00fcnftige pro-westliche Regierung f\u00fcr Ukraine nach dem Umsturz zu planen. Auch das ist eine grobe Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und damit ein Bruch der UN-Charta.<\/p>\n

\u03a9\u00a0\u03a9\u00a0\u03a9<\/p>\n

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Westen, insbesondere die USA, die G\u00fcltigkeit der UN-Charta<\/span> immer wieder in Zweifel gezogen. Die UN-Charta<\/span> und dessen Prinzip der \u201esovereign equality\u201c vertr\u00e4gt sich eben nicht mit dem alleinigen globalen F\u00fchrungsanspruch der USA. Um dieser F\u00fchrungsrolle gerecht zu werden, haben die USA nach Angaben des US Congressional Research Service seit dem Ende des Kalten Krieges 251 milit\u00e4rische<\/span> Interventionen in andere L\u00e4nder durch­gef\u00fchrt, geheime CIA-Operationen<\/span> und Finanzierungen von Proxy-Kriegen<\/span> sind dabei nicht mitgez\u00e4hlt. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele \u2013<\/span> wenn nicht gar die meisten dieser Interventionen Verletzungen der UN-Charter<\/span> waren. In fast allen F\u00e4llen haben sie nur menschliches Leid, Zerst\u00f6rungen, Chaos und dysfunktionale Regierungen hinterlassen; Demokratien sind daraus nie entstanden. Ist der Ukraine nun ein \u00e4hnliches Schicksal beschieden?<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michael von der Schulenburg, EMMA: Ein im Westen st\u00e4ndig wiederholter Vorwurf ist, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig ist und die Ukraine damit nicht nur das Recht hat sich zu verteidigen, sondern auch das Recht hat, andere Staaten bei … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20990","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20990","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20990"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20990\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20990"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20990"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mwehle.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20990"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}