Guardian:

Three years after San Francisco elected Chesa Boudin to be district attorney, the city’s voters removed him from office in the middle of his first term, in an extraordinary recall of a sitting prosecutor.

Backed by ultra-wealthy fundersincluding a billionaire GOP mega donor, the recall supporters raised $7.2m and ran a campaign that blamed Boudin’s policies for the complex problems of crime, violence, homelessness, drug addiction and other challenges in the city.

The recall message won out in a low-turnout election on Tuesday, with initial results showing 60% of voters supporting his removal, despite a lack of evidence that Boudin’s reforms were causing an uptick in crime rates.

San Francisco, like cities across the US, saw an increase in homicides, but overall violent crime has decreased during his tenure.

“People have been just completely bombarded by ads and years of fear mongering and sensationalism in the media about ‘rising crime’ and ‘San Francisco being unlivable’,” said Emily Lee, co-director of San Francisco Rising, a racial justice group. “Even though violent crime is down in San Francisco, facts didn’t matter.

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Berliner Zeitung:

Berlin-Charlottenburg: Rettungsfahrzeuge stehen am abgesperrten Ort des Geschehens. Spuren werden gesichert, Aufräumarbeiten finden statt.

Direkt nach der Tat herrscht um den Breitscheidplatz ein großes Durcheinander. In vielen Teilen Deutschlands sind Pfingstferien, viele Leute haben frei, nutzen die Zeit zum Shoppen. Auch 45 Minuten nach der Tat sieht man Menschen mit Einkaufs­tüten gelassen durch die Seitenstraßen schlendern. Viele von ihnen wissen noch nicht, was sich nur wenige Hundert Meter entfernt ereignet hat.

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Einige europäische Gesetze müssen geändert werden

Die Zeit:

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Österreich die Auslagerung der Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten vorgeschlagen. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Zeitung Welt. „Wer nicht schutz­berechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren“, forderte er.

Wer hingegen einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. „Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Dritt­staaten wirtschaftlich unterstützen. Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen“, sagte der Minister.

Österreichs Vorschlag zum Umgang mit Asyl­bewerbern ähnelt dem künftigen Vorgehen Großbritanniens. Auf Grundlage eines im April unterzeichneten Abkommens plant die britische Regierung, in der kommenden Woche die ersten Asylsuchenden nach Ruanda zu bringen. Der erste Flug in das ostafrikanische Binnenland ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel Ende Mai mitteilte. Ruanda soll im Gegenzug für die Aufnahme rund 140 Millionen Euro erhalten.

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Der Tanz des Westens

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FAZ:

Die einstige Kanzlerin, die ruhig und mit sich im Reinen wirkte, gut gelaunt sogar und stellenweise zum Scherzen aufgelegt, war nicht gekommen, um die ganz große Bilanz ihrer 16 Regierungsjahre zu präsentieren, sondern fast ausschließlich ihre Russlandpolitik zu rechtfertigen. Dass sie im Jahr 2008 dagegen war, die Aufnahme der Ukraine in die NATO auf den Weg zu bringen, begründete die Christdemokratin vor allem mit zwei Argumenten. Sie sei sich „sehr sicher“ gewesen, dass Putin das nicht „wird geschehen lassen“. Der russische Präsident hätte damals schon „einen Riesenschaden“ in der Ukraine anrichten können.

Zweitens sei die Ukraine damals „kein innerlich demokratisch gefestigtes Land“ gewesen. Der heutige Präsident Wolodymyr Selenskyj „kämpfe unglaublich mutig“ gegen die Korruption in seinem Land. Aber damals sei dieses ein „von Oligarchen beherrschtes Land“ gewesen, sagte Merkel.

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Er riet, einen Brief direkt an das Konzentrations­lager, das KL Auschwitz, zu schreiben.

Zurück in Hamburg, fragte meine Mutter Freunde und Arbeitskollegen in der Reinigungsfirma Dependorf. Keiner kannte einen Ort Auschwitz. Emma verfasste ein Schreiben an den Lager­kommandanten persönlich: »Ich bitte höfl. mir mitzuteilen, wo mein Mann sich aufhält und ob er Post oder Päckchen erhalten darf und unter welcher Anschrift.« Sie legte einen Brief an ihren Mann Dagobert bei und brachte den Ein­schreibe­brief zum Hauptpostamt »Hühnerposten« am Haupt­bahnhof. Der Postbeamte sagte: »Den Brief kann ich gaanich annehmen, ich weiß ja gaanich, wo das is. Kommen Sie morgen ma wieder, ich erkundige mich.« Als Emma am nächsten Tag vor ihm stand, sagte er freudig: »Gefunden! Auschwitz! Das liegt in Oberschlesien, da, Richtung Pooln!«

—Wolf Biermann, »Warte nicht auf bessre Zeiten!«, (Berlin: Propyläen, 2016), 30.

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So soll es sein

1932 wurde mein Vater von den Thälmann-Anhängern als »Abweichler« gebrandmarkt. Er war der Meinung, die KPD sollte verbündet mit der SPD gegen die Nazis kämpfen.

—Wolf Biermann, »Warte nicht auf bessre Zeiten!«, (Berlin: Propyläen, 2016), 11.

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🇩🇪

Matthias Sonn, German Ambassador to Lithuania:

However: now, the war simply couldn’t be more present anywhere than it is in my country. Germany has welcomed more than 800,000 Ukrainian refugees, and more than 120,000 Ukrainian children are in German schools.

How does the German perspective differ from the Lithuanian perspective on the Russian war of aggression? It doesn’t.

The term “Zeitenwende”, introduced by Federal Chancellor Olaf Scholz on February 27th, represents not political hyperbole but grim realism. However – another core paradigm stands, unchanged at least, quite possibly reinforced: the unmatched attraction of the liberal, essentially Western, the rules-based world order established between 1945 and 1990. Our Ukrainian fellow Europeans are not just fighting for their sovereign independence as such. Their struggle is also one to live in a democracy, under the rule of law, with the rights and freedoms we can only enjoy in an open society. The alternative is living under the boots of an autocracy directly or indirectly imposed by military force.

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Sie sangen gemeinsam »Dem Morgenrot entgegen, ihr Kampfgenossen all« oder das von Rosa Luxemburg aus dem Polnischen übersetzte Lied: »Des Volkes Blut verströmt in Bächen, / Und bitt’re Tränen rinnen drein. / Doch kommt der Tag, da wir uns rächen, / Dann werden wir die Richter sein …« Na ja.

—Wolf Biermann, on his parents as newlyweds, »Warte nicht auf bessre Zeiten!«, (Berlin: Propyläen, 2016), 10.

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