Wolfgang Streeck:

… ein Thema, was bisher in der Kommentierung der Wahlen zu wenig behandelt wurde, ist der Umstand, dass in diesen beiden Bundesländern die Wahlbeteiligung um ungefähr zehn Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist sensationell, die Wahl­beteiligung sank ja eigentlich immer weiter. Dass jetzt wieder Menschen ernst nehmen, was bei diesen Wahlen herauskommt, das finde ich als Demokratie­anhänger nicht so schlecht. Und gerade auch die Wagenknecht-Partei hat Wähler mobilisiert, die zuvor Nichtwähler waren. Was auch klar geworden ist: Diese ganzen zentristischen Mobilisierungsmaßnahmen, diese Demos aller verständigen Menschen, die Mehrheit, die da zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen ist, das hatte keinen sichtbaren Einfluss auf die Ergebnisse der AfD. Das zeigt eine interessante Widerständigkeit in Teilen der Bevölkerung gegen den Versuch einer, ich nenne das mal, zentristischen Indoktrination. Eine Indoktrination, die versucht, die manifesten Probleme dieser zentristischen Politik zu verdecken, indem eine Front aufgemacht wird: wir Demokratien gegen den Autoritarismus!

Dietmar Woidke:

Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns. Wenn wir die Unterstützung einstellen, Putin das Land unterwirft, gibt es eine riesige Flüchtlingswelle. Und Europa wäre nicht sicherer.

Patrick Lawrence, ScheerPost:

Emmanuel Todd, the celebrated French historian (The Defeat of the West, 2024; After the Empire: The Breakdown of the American Order, 2006), argues that we now live amid “an anthropological rupture.” Humanity—humanity in the Western post-democracies, Todd means—has altogether lost its way. We are living through a civilizational collapse, in Toynbee’s terms. Those purporting to lead us are unserious people. A world-historical disorder defines us, for their capacity and ours for rational thought and action, to say nothing of moral principle and empathy, has comprehensively lapsed.

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Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass CDU-Kandidat Mario Voigt weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren will. „Nicht links, nicht rechts, nach vorn“, lautete einer der Slogans seiner Kampagne.

Doch wo ist das, vorn? Am Wahlabend ist lange nicht klar, ob ein Bündnis der CDU mit dem BSW und der SPD eine Mehrheit hätte. Für die Sozialdemokraten hat Georg Maier bereits angekündigt, zu Verhandlungen für solch ein Bündnis bereit zu sein. Auch BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf will darüber sprechen, kündigt aber gleichzeitig an: „Wir wollen nicht regieren um jeden Preis“.

Zudem ist die ehemalige Bürgermeisterin von Eisenach eine der wenigen profilierten Figuren der neuen Partei. Die Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat deshalb bereits erklärt, an etwaigen Verhandlungen ebenfalls teilnehmen zu wollen, und auch gleich Forderungen gestellt. Zum Beispiel, dass sich die Haltung eines Gesprächspartners zu Waffenlieferungen in die Ukraine decken müsse. „Diese Fernsteuerung aus Berlin braucht hier keiner“, sagte Voigt der Süddeutschen Zeitung dazu. „Die Zeiten des Politbüros sind vorbei.“ Ein Hoch auf eine gute Partnerschaft klingt anders.

Kristian Stemmler, junge Welt:

Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch hervorgeht, die junge Welt vorliegt, ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2023 rund 1.600 Personen der Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« zu, 2022 etwa 1.400.

Ω Ω Ω

Die dem Bereich zugeordneten Personen machten vielmehr »demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich«. Diese Form der Delegitimierung erfolge oft »nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche«, sondern über eine »ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates«.