Die Zeit:

Die USA sehen sich dazu in der Lage, Israel und die Ukraine parallel mit Waffen zu unterstützen. Lars Klingbeil stellt deutsche Militärhilfen in Aussicht.

Hubert Wetzel, :

In Brüssel ist harsche Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lautgeworden, sie stelle sich im Nahost-Konflikt zu einseitig und bedingungslos an die Seite Israels. Diplomaten warfen der Deutschen am Wochenende vor, sich nicht an die zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und Institutionen vereinbarte Linie zu halten, sondern auf eigene Faust Außenpolitik zu betreiben – zum Schaden der EU. Ein Diplomat nannte von der Leyens Reise nach Israel am vergangenen Freitag einen „Fehler strategischen Ausmaßes“.

Konkret macht sich der Zorn über von der Leyen daran fest, dass die Kommissions­präsidentin es lange Zeit unterlassen hatte, die israelische Regierung öffentlich dazu aufzufordern, sich bei ihrer militärischen Antwort auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Damit ist gemeint: Israel soll bei seinen laufenden und künftigen Gegenschlägen im Gazastreifen Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung vermeiden.

Während alle anderen ranghohen EU-Vertreter diesen mahnenden Verweis auf das Kriegsvölkerrecht seit Tagen in ihre öffentlichen Aussagen eingebaut haben, betonte von der Leyen bisher stets das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Kommissionspräsidentin gebe der israelischen Regierung damit freie Hand, ohne Rücksicht auf die palästinensischen Zivilisten in Gaza vorzugehen, sagt ein Diplomat. Sie ermutige dadurch geradezu „künftige Massaker“.

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Europa ist in diesem Konflikt tief gespalten, etliche EU-Länder sind eher pro-palästinensisch als pro-israelisch. Keine europäische Regierung würde wohl den Terrorangriff der Hamas rechtfertigen wollen, bei dem mehr als 1300 Israelis getötet wurden. Aber dass Israel – und speziell der rechte Regierungschef Netanjahu – in den vergangenen Jahren nichts zur Lösung des Nahost-Konflikts beigetragen hat, sondern zu dessen Verschärfung, ist eine weitverbreitete Ansicht in der EU.

San Francisco Chronicle:

A large crowd marches during the “All Out for Gaza” rally, which began at Harry Bridges Plaza near the Embarcadero in San Francisco. Yalonda M. James/The Chronicle

A large crowd marched passionately Saturday in San Francisco to support Palestinians struggling to flee areas of the Gaza Strip targeted by the Israeli military as the Mideast conflict escalates.Holding placards that read “No more human suffering” and “This is not war. This is genocide,” a throng gathered at Justin Herman Plaza and marched up Market Street during the “All Out for Gaza” rally, which was organized by several Bay Area organizations supporting Palestinian rights.

The march, which drew thousands, closed Mission and Fourth streets before heading back to the Embarcadero.

Palestinians are grappling with a growing shortage of water, electricity and medical supplies ahead of the Israeli military’s expected ground offensive in response to a deadly surprise attack by Hamas militants last weekend.

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An estimated 700,000 Palestinian Arabs — about half of prewar Palestine’s Arab population — fled from their homes or were expelled by militias during the 1948 Arab-Israeli War.

“We are standing in unequivocal solidarity with Palestinians demanding an immediate end to the genocide that is occurring against Palestinians,” said Ariel Koren, an organizer with Jewish Voice for Peace.

“Our elected officials are funding this genocide,” Koren said. “As we speak, the United States government provides $4 billion in military aid to Israel every single year. … We are also calling on officials to stop making us all in this country complicit.”

Suzanne Ali, an organizer for the Palestinian Youth Movement, a transnational group of Palestinian and Arab youth, said: “We want to call attention to the fact that it is unconscionable for the U.S. to fund the massacres and genocides of Palestinian people. The root of violence is the occupation. We want all people to live freely.”

Omer Bartov, Berliner Zeitung:

[A]ls Historiker und politisch bewusster Beobachter Israels ist es meine Pflicht, die Ursachen zu betrachten. Sie reichen mindestens bis zum Krieg von 1948 zurück, in dem meine Eltern für die Gründung des Staates Israel kämpften, und in dessen Folge die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde. Zu den Ursachen gehört seit 56 Jahren auch die Unterdrückung von Millionen von Palästinensern, die mit beschnittenen Rechten, ohne Aussicht auf Freiheit und Gerechtigkeit in den besetzten Gebieten leben, wo sich immer mehr ein Apartheidregime entwickelt hat. Dazu gehört auch die seit 16 Jahren andauernde Belagerung des Gazastreifens, durch die zwei Millionen Palästinenser in hoffnungsloser und demütigender Armut mit fehlender Grundversorgung gefangen gehalten werden. All diese Faktoren führen zu Gewalt, Wut und Rachedurst. Das wäre zu verhindern gewesen. So wie der Krieg von 1973, in dem ich Soldat war und in dem Freunde von mir gefallen sind, hätte verhindert werden können, wenn die israelischen Politiker mehr Bereitschaft zu territorialen Kompromissen und Frieden gezeigt hätten. Als Historiker glaube ich, dass Ereignisse in der Geschichte Ursachen haben, und dass wir, wenn wir diese Ursachen erkennen und angehen, eine bessere Zukunft für uns und unsere Nachkommen schaffen können.

Sie erforschen als Historiker den Holocaust. Jetzt ist von Pogromen die Rede, der Terror der Hamas wird mit dem Holocaust in Beziehung gesetzt. Was ist von solchen Vergleichen zu halten?

Dies sind falsche, irreführende und ideologische Vergleiche. Pogrome waren Angriffe der Mehrheitsbevölkerung, vor allem in Osteuropa und nicht selten geduldet und unterstützt von der Regierung, gegen ihre jüdischen Nachbarn, die in der Minderheit waren. Die Juden hatten keine Regierung, keine Polizei und keine eigene Armee. Die Absicht des Zionismus war es, diesen Zustand durch die Schaffung eines jüdischen Mehrheitsstaates, der seine Bürger schützen kann, zu ändern. Dass es dem Staat Israel am 7. Oktober nicht gelang, seine Bürger zu schützen, war eine Kombination aus Inkompetenz und einem falschen politischen Konzept. Dieses Versagen hat seine tiefere Ursache in der Weigerung, einen politischen Kompromiss mit den Palästinensern zu suchen. Ministerpräsident Netanjahu hat sich bewusst dafür entschieden, die Hamas zu unterstützen und die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen, weil er glaubte, dass dies der beste Weg sei, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Er hat den Wind gesät, den die israelische Gesellschaft nun als Sturm dieser Katastrophe ernten musste. Wie üblich hat er die Verantwortung für diese Katastrophe nicht übernommen. Diejenigen, die von Pogromen sprechen, verweigern eine politische Analyse und stellen die Juden als die ewigen Opfer der Geschichte dar. Opfer, die „alles tun dürfen“, um sich gegen die Mächte des Bösen zu verteidigen, einschließlich der Unterdrückung von Millionen von Palästinensern und der Tötung Tausender unschuldiger Zivilisten.

Wir beobachten, wie sich die Rhetorik verschärft und wie auch in der Praxis neue Maßstäbe gesetzt und Grenzen überschritten werden. Israels Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat die vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“

Solche Äußerungen sind ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und würden es rechtfertigen, Galant wegen der Anordnung von Kriegsverbrechen vor den internationalen Strafgerichtshof zu stellen.

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Das „Aushungern einer Zivilbevölkerung“ ist ein Kriegsverbrechen. Man findet es in einer langen Liste, die in Artikel 8, Absatz 2b des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs steht – und ebenso übrigens in Paragraf 11 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Der Strafgerichtshof in Den Haag hält sich schon seit einigen Jahren für den Gazastreifen zuständig, selbst wenn der Staat Israel kein Mitglied dieses Gerichtshofs ist.

„Egal, ob das Ziel letztlich darin besteht, die Hamas-Kämpfer auszuhungern oder der Zivilbevölkerung Leid zuzufügen, ist es in jedem Fall eine Operation, die nicht klar unterscheidet zwischen Zivilisten und Kämpfern.“ Das, so der Völkerrechtler, verstoße schon gegen die zentrale Grundregel des humanitären Völkerrechts, niedergelegt in Artikel 48 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949. Israel hat dieses Zusatzprotokoll zwar nie ratifiziert. Dennoch ist es bindend, als sogenanntes Völkergewohnheitsrecht.

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Die Positionierungen der gesellschaftlichen Linken wie auch der gleichnamigen Partei zum neuen heißen Krieg im Nahen Osten nach dem Beginn der Terrorangriffe der Hamas vor einer Woche sind von auffälliger Zurückhaltung gekennzeichnet. Man verurteilt die Attacken auf das Schärfste und hält sich mit Kritik am Handeln des israelischen Staates zurück, der auf die wahllose Brutalität der Islamisten gegen Bürger Israels mit Bombardements und Blockaden antwortet, die ebenfalls überwiegend Unbeteiligte treffen.

Zu groß ist offenbar die Furcht in der Linken, als Relativierer der Angriffe der Hamas oder, schlimmer, als deren Unterstützer oder gar Antisemit geziehen zu werden. Entsprechende Vorwürfe werden aktuell einmal mehr insbesondere von Linken gegen andere Linke erhoben, aber selbstverständlich auch von Seiten der anderen politischen Parteien und aus den großen Feuilletons.

„I’m personally a Holocaust survivor as an infant, I barely survived. My grandparents were killed in Aushwitz and most of my extended family were killed. I became a Zionist; this dream of the Jewish people resurrected in their historical homeland and the barbed wire of Aushwitz being replaced by the boundaries of a Jewish state with a powerful army…and then I found out that it wasn’t exactly like that, that in order to make this Jewish dream a reality we had to visit a nightmare on the local population.

There’s no way you could have ever created a Jewish state without oppressing and expelling the local population. Jewish Israeli historians have shown without a doubt that the expulsion of Palestinians was persistent, pervasive, cruel, murderous and with deliberate intent – that’s what’s called the ‚Nakba‘ in Arabic; the ‚disaster‘ or the ‚catastrophe‘. There’s a law that you cannot deny the Holocaust, but in Israel you’re not allowed to mention the Nakba, even though it’s at the very basis of the foundation of Israel.

I visited the Occupied Territories (West Bank) during the first intifada. I cried every day for two weeks at what I saw; the brutality of the occupation, the petty harassment, the murderousness of it, the cutting down of Palestinian olive groves, the denial of water rights, the humiliations…and this went on, and now it’s much worse than it was then.

It’s the longest ethnic cleansing operation in the 20th and 21st century. I could land in Tel Aviv tomorrow and demand citizenship but my Palestinian friend in Vancouver, who was born in Jerusalem, can’t even visit!

So then you have these miserable people packed into this, horrible…people call it an ‚outdoor prison‘, which is what it is. You don’t have to support Hamas policies to stand up for Palestinian rights, that’s a complete falsity. You think the worst thing you can say about Hamas, multiply it by a thousand times, and it still will not meet the Israeli repression and killing and dispossession of Palestinians.

And ‚anybody who criticises Israel is an anti-Semite‘ is simply an egregious attempt to intimidate good non-Jews who are willing to stand up for what is true.“

Simon Strauß, :

Die SPD-Vorsitzende sagt ein angebliches Treffen mit dem jüdischen US-Senator Bernie Sanders ab, weil der sich nicht klar genug vom Hamas-Terror distanziert habe. Der Vorgang zeugt von der hoch nervösen Stimmung.

Bernie Sanders ist in der Hauptstadt. Der kauzige US-Senator für Vermont, der seinen größten Moment wahrscheinlich bei der Vereidigung Joe Bidens hatte, als er mit Wollhandschuhen verbittert auf einem Klappstuhl saß und sich nicht um eine besonders kooperative Körperhaltung bemühte. Sanders ist an diesem Freitagmorgen zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatte beim neuen Twitter-Ersatz Bluesky vorgestern erst freudig mitgeteilt, dass sie sich mit Sanders treffen wolle, um „über den Kapitalismus zu reden“, war dann aber von dem zum Judentum konvertierten Publizisten Eliyah Havemann mit Blick auf israelkritische Äußerungen von Sanders hart angegangen worden: Den Namen Sanders zu lesen erzeuge bei ihm „einen Würgereiz“. Daraufhin strich Esken den Termin mit Sanders aus ihrem Kalender, weil er „die Chance gehabt“ hätte, „seine früheren Relativierungen aufzugeben und sich klar an die Seite Israels und gegen den Terror der Hamas und anderer zu stellen. Doch das tut er nicht. Immer noch nicht. Unfassbar. Ich sage ab.“

Als Beleg zitierte sie eine Stellungnahme vom 11. Oktober, in der Sanders die Hamas-Massaker verurteilt, aber auch auf die seiner Ansicht nach völkerrechts­widrige israelische Blockade des Gazastreifens und die in Aussicht stehende humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung dort hingewiesen hatte. Unabhängig davon, dass ein persönliches Treffen mit Esken laut Sanders offenbar gar nicht geplant war, sondern die SPD-Vorsitzende nur zu einer Buchvorstellung eingeladen war, zeugt der Vorgang von der hoch nervösen Stimmung im Land. Sie ist mehr als verständlich, führt aber zu moralischem Übereifer: Einem jüdischen Senator aus den USA, dessen Familienmitglieder im Holocaust ermordet wurden, öffentlichkeitswirksam das Gespräch aufzukündigen kann nicht als gescheite Solidaritätsgeste gewertet werden.

Hans-Christian Rößler, :

Die israelische Aufforderung ist beispiellos. Das Militär hat am Freitagmorgen in einer Mitteilung „alle Zivilisten von Gaza-Stadt“ dazu aufgerufen, „zu ihrer ei­genen Sicherheit und ihrem Schutz ihre Häuser zu verlassen und sich in das Gebiet südlich des Wadi Gaza in Sicherheit zu begeben“. Das gelte auch für alle Gebiete im nördlichen Gazastreifen. Insgesamt sind das mehr als eine Million Menschen.

24 Stunden soll die Zivilbevöl­kerung laut Vereinten Nationen unter Be­rufung auf israelische Angaben bekom­men, um sich in den südlichen Gaza­streifen zu bewegen. Innerhalb Gazas sind seit dem vergangenen Samstag schon mehr 420.000 Menschen auf der Flucht. Mehr als die Hälfte von ihnen haben in 92 Schulen des UN-Hilfswerks UNRWA Schutz gesucht, die nun geräumt werden sollen.

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Wegen der andauernden Luftangriffe können sich die Rettungskräfte in Gaza nicht mehr frei bewegen, in den überfüllten Krankenhäusern geht der medizinische Nachschub aus. „Wenn die Bombardements nicht aufhören und ein humanitärer Korridor eingerichtet wird, wird es das palästinensische Gesundheitssystem nicht bis zum Ende dieser Woche schaffen“, zitierte der Sender CNN den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sitta, der in einem Krankenhaus im Norden Gazas arbeitet. Zuvor hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz davor gewarnt, dass angesichts der von Israel unterbrochenen Stromversorgung die Gefahr wachse, dass sich Krankenhäuser „in Leichenhallen“ verwandeln.

Doch selbst wenn es die mehr als eine Million Menschen in den Süden Gazas schaffen würden, hat der ländlicher geprägte Süden kaum ausreichend Kapazitäten für ihre Unterbringung. Die Flüchtlinge würden sich dann in einem unwirt­lichem Gebiet am Rand der Wüste ohne Ausgang drängen.