FAZ:
Niedersachsen und Bayern gehen gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Z-Symbols in der Öffentlichkeit. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit diesen Verbrechen gemein machen oder sie gutheißen kann“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“. „Deshalb prüfen wir in Nordrhein-Westfalen alle Möglichkeiten, strafrechtlich gegen die Verwendung des Z-Symbols der russischen Armee vorzugehen.“
In Russland taucht der lateinische Buchstabe „Z“ vielerorts im öffentlichen Raum auf. Er ist als Symbol gut zu erkennen, da es ihn im kyrillischen Alphabet nicht gibt. Auch zahlreiche russische Militärfahrzeuge tragen das „Z“. Das „Z“ werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums in Hannover. Auch in Niedersachsen habe es schon „entsprechende Beobachtungen“ gegeben.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ,‘ sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“ Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte: „Sympathisanten, die in Bayern das Kennzeichens ,Z‘ der russischen Streitkräfte öffentlich verwenden“, könnten sich wegen der Billigung von Straftaten strafbar machen.
I don’t know what to say anymore. Irony hardly seems possible.
