Florian Warweg, NachDenkSeiten:
Es fällt ins Auge, dass sowohl das gesamte Business-Modell für das US-amerikanische Frackinggas als auch die im Verlauf der letzten Jahre getätigten umfassenden Investitionen auf polnischer Seite in LNG-Infrastruktur mit dem Ziel des weiteren Exports – wirtschaftlich eigentlich nur Sinn machen, wenn die entsprechenden Akteure bereits bei der Planung davon ausgingen, dass man zeitnah in der Lage wäre, den deutschen sowie den weiteren EU-Gas-Markt für sich zu gewinnen. Dieses Ziel war aber nur erreichbar, wenn es Washington und Warschau gelingen würde, Russland als zentralen und etablierten Exporteur aus diesem Markt herauszudrängen. Was vor wenigen Jahren noch in den Augen vieler Experten als US-amerikanischer und polnischer Wunschtraum galt, ist nach den Ereignissen des 24. Februars und 26. Septembers 2022 zu einer Tatsache geworden.
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Und damit kommen wir jetzt auch zur medialen und politischen Aufklärung bzw. Nicht-Aufklärung in der Causa Nord Stream.
Zunächst fällt auf, dass außer der Linkspartei, dann später BSW und der AfD keine weitere Bundestagsfraktion Interesse an einer Aufklärung zeigt. Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung kommen nur von diesen kleineren Oppositionsparteien. Wobei die meisten Fragen der MdBs und genannten Fraktionen bzw. Gruppen, wie etwa nach entsprechenden Radaraufnahmen der Bundesmarine von der Bundesregierung mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ oder „Staatswohlgefährdung“ schlicht nicht beantwortet werden. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage zu Nord Stream an die amtierende Bundesregierung formuliert.
Die Grünen zeigen sich, obwohl das von Ihnen geführte Bundesumweltministerium auf Anfrage erklärte, dass das aus den Pipelines entwichene Gas wohl zu Emissionen von 7,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führte, ebenso wenig an Aufklärung interessiert.
Sinnbildlich für die Haltung der Ampelkoalition ist die Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, der am 28. September 2022 im Namen der Ampel-Koalition anlässlich einer wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines einberufenen „Aktuellen Stunde erklärte: -ich zitiere-
„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant.“
Das muss man – so finde ich, erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags gegen zivile Infrastruktur wortwörtlich:
„Es ist völlig gleichgültig wer hinter den Anschlägen steckt.“
Und an dieser Haltung hält man in der Ampel, bzw. was davon übrig ist, bis heute fest.