Baerbock verplappert sich

Berliner Zeitung:

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine Unterstützung für den EU-Vorschlag, eine Notfallklausel auszulösen, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, den von der Leyen letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz forcierte. Nach diesem Vorschlag werden Länder für Militärausgaben von den Schulden- und Defizitgrenzen der EU befreit. Bis jetzt waren solche grundlegende Veränderungen der EU-Strukturen nicht möglich.

Ein neues Milliarden-Paket könnte, wie bei Corona, durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Auch gemeinsame Schulden sind gemäß der EU-Verträge eigentlich verboten. Entsprechende Ideen werden allerdings längst ventiliert. Das Problem: Zahlreiche EU-Staaten haben wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, was in der Regel nur auf Kosten der Sozialleistungen geht.