Der neue Bundestag wird nichts Anderes sein als eine de facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit. „Opposition“ wird sich, wenn überhaupt, nur noch auf vergleichsweise sekundäre Probleme beschränken. Deutschland katapultiert sich in den eigenen Untergang.
Immerhin. Es gibt ja bekanntlich nichts Schlimmes, das nicht auch noch etwas Gutes mit sich brächte: Das extrem knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde hat uns zumindest einen Minister Habeck und andere dauerbeleidigte grüne Trauergestalten in der neuen Bundesregierung erspart. Zum Fremdschämen peinliches Gestammel und Gemenschel kann uns künftig nicht mehr als staatsmännischer Habitus verkauft werden.
Das ist aber auch das wirklich einzig Positive dieser – der inflatorisch verwendete Ausdruck ist diesmal wirklich angebracht, nein: geboten – Schicksalswahl!
Genau drei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine hat Deutschland ein Parlament gewählt, das nichts anderes ist als eine Allparteienkoalition – besser: eine de facto Einheitspartei – der Aufrüster, Kapitalvernichter und Kriegstreiber. Mit dem Ausscheiden von Politikern wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen und (sehr wenigen) Anderen aus dem Bundestag verliert das Parlament die letzten kompromisslosen Stimmen für eine schnellstmögliche Beendigung des Ukrainekrieges, eine neue Entspannungspolitik und eine friedliche Zukunft unseres Kontinents.
The first paragraph here sounds a bit melodramatic, but honestly Ensel’s first sentences were exactly my reaction to the election results last night – a grand coalition of CDU and SPD with Linke and Grünen as „opposition“ is absolutely unified in favor of military spending and pointing weapons at Russia – BSW was the only party saying no to this.