FAZ:

Die Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, es solle mehr für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine getan werden und Außenministerin Annalena Baerbock solle sich entsprechend stärker engagieren, ist nicht nur von führenden Grünen, sondern auch von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken klar abgewiesen worden. Esken sagte dem Sender RTL, es sei wichtig, dass Diplomatie auch immer im Spiel bleibe, doch könne ein Ende des Krieges nur „der russische Aggressor Putin“ herbeiführen.

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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte Mützenichs Forderungen „absurd“. Sie äußerte, es werde „verhandelt, aber nicht um Territorium und Identität der Ukraine“.

Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.

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Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungs­äußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.

Spiegel:

CDU-Politiker Kretschmer ist für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland – andernfalls würde ein »Tsunami« auf die deutsche Wirtschaft zukommen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Foto: Political-Moments / IMAGO

Seine Skepsis gegenüber den Sanktionen der EU gegen Russland bekräftigte Kretschmer. »Sanktionen sind immer besser als der Einsatz von Waffen. Aber sie müssen bei dem Aggressor auch die nötige Wirkung entfalten. Uns muss klar sein, welche Auswirkungen die Sanktionen für die deutsche Wirtschaft haben. Da baut sich gerade ein Tsunami auf.«

Kretschmer vertritt im Ukrainekrieg seit Wochen eine Haltung, die mit der offiziellen Linie der CDU kaum vereinbar ist. Dabei fühlt sich der Minister­präsident vom Verlauf der Krise bestätigt. »Die Kostenbelastung, die gewaltige Inflation waren absehbar«, so Kretschmer.

SZ:

Obwohl der Krieg noch tobt, fürchten manche, dass der Wiederaufbau misslingt, wenn Gelder einfach versickern.

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Wirtschaftsvertreter sehen ebenfalls kein Verschwinden der Korruption. „Korruption ist nach wie vor eine große Gefahr“, sagt der Ökonom Andrij Dligach. „Das gilt in Universitäten oder Krankenhäusern und auch für Geschäfts­leute. Sie müssen an Korruption teilnehmen, wenn sie überleben wollen.“ Der Kiewer Informationsdienst Zerkalo Nedelji (ZN) beschrieb, dass in Städten fast jeder, der eine Bau­genehmigung oder einen Anschluss an Strom­netz oder Kanalisation wolle, es mit oft massiver Korruption zu tun bekomme: etwa der Über­schreibung einer Wohnung an einen Beamten im Austausch für eine Baugenehmigung. Aus­ländischen Investoren, die in einen Wieder­aufbau investieren wollten, werde es nicht anders gehen. Etwas hilflos schlug ZN vor, den Genehmigungs­prozess für Wiederaufbauprojekte ausländischen Behörden anzuvertrauen.

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Schätzungen der Kosten für den Wieder­aufbau liegen bei Hunderten Milliarden Euro. Auch Anti-Korruptions-Aktivist Schabunin ist für rigorose Maßnahmen. „Sobald Geld auftaucht, beginnt bei uns die große Korruption wieder. Deshalb lautet unsere Hauptforderung an Amerikaner und Europäer: Gebt zwar Geld für Soldatenlöhne oder Sozialleistungen. Aber gebt keinerlei Geld für den Wieder­aufbau nach dem Krieg, das im Haushalt landet und über das unsere Regierung verfügen kann“, sagt der Antac-Aktivist. „Dann wird irgendjemand zu stehlen versuchen, egal ob ein Minister oder auf einer unteren Ebene. Gebt Geld für den Wieder­aufbau nur der Weltbank oder dem IWF. Und unsere Regierung sollte zwar entscheiden können, was aufgebaut wird, aber nicht, wer baut.

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Präsident Selenskij versprach 2019 zwar, die ukrainische Politik zu säubern. Doch bis heute landete nicht ein hochrangiger Staatsdiener oder milliardenschwerer Manipulation verdächtiger Oligarch wegen Korruption im Gefängnis. Systematisch verschleppten oder sabotierten der Präsident oder seine Mitarbeiter Versuche, zur Bekämpfung von Korruption geschaffene Behörden handlungsfähig und unabhängig zu machen.

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Parlamentarier Arijew bekommt jetzt nach eigenen Angaben Informationen über Korruption beim staatlichen Waffenkauf für die Ukraine. „Gegen das, was dort jetzt vor sich geht, war die Korruption früher ein Kindergarten.“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist in ihrer Partei höchst umstritten, aber in der Bevölkerung hoch beliebt. Bildrechte: dpa

Sahra Wagenknecht: Ich halte diese wirtschaftliche Reaktion für falsch, weil sie Russland gar nicht relevant schadet. Ich meine, Gazprom hat Rekordgewinne in diesem Jahr gemacht! Diese Reaktion schadet vor allem uns. Und das ist meine Kritik!

Wir haben vor kurzem sehr viele Demos und Proteste zu den Energie­preisen und so weiter besucht. Ihr Name ist dort häufig gefallen und es schien, als ob Sie dort mehr Zuspruch erhalten, als in ihrer eigenen Partei. Welchen Eindruck haben Sie?

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Der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis war 2015 griechischer Finanzminister und als solcher ein Gegenspieler von Wolfgang Schäuble. Er ist Mitglied des griechischen Parlaments für die linke Partei MeRA25, deren Gründer und Chef er ist. (Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

ntv.de: Wie würden Sie im Moment Deutschlands Rolle innerhalb der Europäischen Union beschreiben?

Yanis Varoufakis: Es gibt eine große Veränderung: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist in sich zusammen­gefallen. Das deutsche Modell basierte auf billiger Energie aus Russland, dem Verkauf von Produkten an China und niedrigen Löhnen innerhalb Deutschlands. Die derzeitige Situation sieht aber so aus: Die Inflation hat das Drücken der Löhne unmöglich gemacht, Gas ist teuer geworden und China schwindet als Markt für Deutschland, aufgrund eines neuen Kalten Kriegs zwischen China und den USA, den die Biden-Regierung gerade eskaliert.

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In diesen Krisenzeiten: Steht die EU zusammen oder scheitert sie gerade?

Ich würde es deutlicher ausdrücken: Das Problem der Europäischen Union ist, dass es gar keine Europäische Union gibt. Als Name schon, aber nicht in der Realität. Wenn es um Geflüchtete oder Migranten geht, dann macht jeder seine eigene Sache. Wenn es um Gas geht, auch. Beim Wandel hin zu grünen Technologien haben wir doch auch keine grüne Union. Im Bankensektor haben wir immer noch keine gemeinsame Einlagensicherung und einen Eurobond gibt es auch nicht. All die Dinge, die eine Europäische Union real machen würden, sie fehlen. Und natürlich sieht man so etwas in Krisenzeiten noch deutlicher.

Aber wird es die EU Ihrer Meinung nach durch diese Energiekrise schaffen? Viele Menschen machen sich Sorgen mit Blick auf den Winter.

Das Versagen ist garantiert. Wir sehen doch jetzt schon eine rapide Deindustrialisierung in Europa. EU-Firmen zahlen zehnmal so viel für Gas, als ihre Wettbewerber in den USA oder China. Es gibt bereits die Unterbrechung von Produktionen und sehr bald werden wir sehen, dass Fabriken sich neue Standorte in den USA oder in anderen Ländern suchen werden. Die EU befindet sich in einer tiefen Krise. Das wird man wahrscheinlich nicht in diesem Winter erkennen, sondern erst im nächsten.

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Ich denke, persönlich und politisch, dass dieser neue Kalte Krieg zwischen den USA und China katastrophal für die Welt sein wird. Ich bin extrem verärgert darüber, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden diesen Krieg auch noch anheizt. Die jüngsten Aussagen von Biden haben uns im Grunde auf einen Weg der nuklearen Auseinandersetzung zwischen den USA und China geführt. Und ich mache die USA dafür verantwortlich.

Financial Times:

The future of Europe’s gas-reliant chemicals industry — and in particular of BASF’s Ludwigshafen site, the largest integrated chemical plant in the world — is deeply concerning for some industrialists. Ludwigshafen is a key supplier to manufacturers of everything from cars to toothpaste and is the engine of Germany’s chemicals sector.

“If the German chemicals industry goes down, three weeks later every supply chain in Europe has a problem,” says Cefic’s Mensink.

Germany’s dominance in the supply chain with industrial giants such as BASF, means that even companies based elsewhere are exposed to the fallout of any gas rationing in the country.

“If Germany is not able to supply . . . that will have ripple effect all across Europe,” says Saint-Gobain’s d’Iribarne.

German companies, which account for 27 per cent of the bloc’s sold industrial production by value, are on the frontline. At the beginning of this year, more than 50 per cent of Germany’s gas imports came from Russia and industry accounts for just over a third of demand.

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“The costs of gas and electricity . . . pose an existential threat to energy-intensive industries such as the steel industry,” Thyssenkrupp says.

Other countries may not have Germany’s industrial heft, but their economies — and employment — are even more reliant on manufacturing. The OECD estimates that Poland, the Czech Republic, Slovakia, Austria Slovenia, Sweden, Finland and northern Italy have the highest shares of employment in vulnerable gas-intensive sectors.

All these countries are scrambling to offer support to their industries and citizens as the weather grows chillier and energy demand rises. But many companies are already looking beyond this winter to the next, and predicting even tougher conditions.

Patrick Lawrence, Scheerpost:

Despite the economically disastrous impact the Nord Stream pipeline sabotage will have on Europe, Western media still holds its tongue about it.

Absolutely remarkable, Western media’s determination to ignore the recent Baltic Sea detonations, which knocked out the Nord Stream I and II gas pipelines. A major piece of Europe’s energy infrastructure, the joint property of Germany and Russia, has been destroyed. Any chance that Russian gas transmissions westward will be resumed is off the table. The Continent is now sent on a desperate search for new sources of natural gas, inevitably at higher prices. I cannot think of many stories that are more significant.

The Western press and broadcasters have reported next to nothing about this momentous development since the September 26 explosions. And it is now clear that the media’s silence reflects a larger silence. On October 14, Reuters reported that Sweden has declined to participate in a joint investigation with Germany and Denmark. German television reported that the Danes also dropped out. Now we have a German minister stating his government knows who is responsible for the attack but cannot say who it is. In all three cases, the explanation is the same: This matter is too sensitive to pursue and doing so risks “national security.”

So: There will be no joint investigation of the Nord Stream I and II incident. And whatever Sweden and the others may discover on their own, they have no intention of telling the world about it.

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It is notable that Stockholm and Copenhagen have decided to shut up about what happened off a Danish island close to Germany’s Baltic Sea coast. It is shocking that Berlin has done so. Somebody just blew up a project worth €11 billion, $10.8 billion, that Germany set in motion and in which it has a majority share. In effect, the Federal Republic has chosen to stand with what is almost certainly a state actor as said actor impugned its sovereignty and destroyed not only its property but also its energy-sourcing alternatives.

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“We are risking a massive deindustrialization of the European continent,” Belgium’s prime minister, Alexander De Croo, told the Financial Times recently.

Europe’s creeping economic ruin is the most immediate, tangible casualty of the war in Ukraine the U.S. provoked and the sanctions regime against Russia the U.S. leads and the European Union backs. The nearly incredible refusal of Germany and its neighbors to stick up for them­selves on the pipeline question suggests that the larger consequence is the final collapse of all pretense that Europe is other than a collection of vassal states subservient to the U.S., even at the expense of their own citizens.

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This topic came up some years ago during an interview I did with Perry Anderson, the British writer and publisher. Why can’t Europe find its voice? I asked. Anderson had an interesting reply.

The last generation of European leaders with any experience of acting independently of the U.S.—Churchill, Anthony Eden, de Gaulle, et al.—passed into history during the early part of the Cold War, Anderson astutely pointed out. No generation since has any experience other than as dependents sheltering under the American security umbrella. They know nothing else. They have never spoken in voices of their own.

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Europe’s goose seems cooked on the energy side now. Saad al–Kaabi, the Qatari energy minister said in an Oct. 18 interview with the Financial Times that for Europe to go without Russian gas will doom it indefinitely to economic decline and widespread suffering. If “zero Russian gas” flows into the EU, he said, “I think the problem is going to be huge and for a very long time.”  

Post–Nord Stream Europe is now at the mercy of hard-bargained contracts in the open market, where it will never match the price at which Russian gas would have flowed under the Baltic Sea to Germany.

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To turn the gaze forward, the most discouraging aspect of the Nord Stream incident is a tie between two grim realities. On the one hand, it seems clear now the U.S. is emboldened to do anything it likes to the Europeans to preserve its power over them, and on the other it seems just as clear the Europeans will take it in the way of the Stockholm syndrome.

Spiegel:

Erst am Freitag löste Wagenknecht erneut Wirbel aus. Sie nannte die Grünen »die gefährlichste Partei« im Bundestag, während Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstrich: »Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.«